Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Doctor-Tool GbR

1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB’s. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- /Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGBs sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2. Angebote
Schriftliche und mündliche Angebote von Doctor-Tool GbR sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so
gekennzeichnet sind. Angestellte von Doctor-Tool GbR sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Aufträge, Auftragsbestätigung
Auf der letzten Seite eines jeden Angebots befindet sich ein Text, der die Bestätigung der AGBs und auch des bevor
stehenden Angebots befindet. Diese schriftliche Bestätigung ist notwendig, damit die Willenserklärung des Kunden/Interessenten rechtlich gesichert ist. Zudem bestätigt der Kunde, die AGBs erhalten, gesehen bzw. gelesen und akzeptiert zu haben.
Bezugnehmend auf das Angebot und die unterschriftliche Bestätigung des Kunden/Interessenten zur Annahme des Angebots behält sich Doctor-Tool GbR vor, eine Vorschussrechnung zu erstellen und an den Kunden/Interessenten zu
schicken. Sobald diese Vorschussrechnung beglichen ist, wird die benötigte Ware aus dem vorstehenden Angebot bestellt, in der Firma Doctor-Tool GbR zur Auslieferung vorbereitet und zum terminierten Zeitpunkt versendet oder ausgeliefert. In der Regel kann auf jeden Auftrag, der sowohl Ware (Hardware, Software) und/oder Dienstleistungen enthält, eine Vorschussrechnung vorgeschaltet sein und diesen Auftrag/Vertrag rechtsverbindlich machen. Die DoctorTool GbR entscheidet intern, ob und inwiefern eine solche Vorschussrechnung gestellt werden kann und zur Rechtsverbindlichkeit des Auftrages/Vertrages führt.

4. Preise
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

5. Gefahrenübergang
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware die Räumlichkeiten von Doctor-Tool GbR verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Doctor-Tool GbR versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von Doctor-Tool GbR eintreten, hat Doctor-Tool GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wird Vorbehaltsware vom Kunden – nach Verarbeitung / Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Doctor-Tool GbR nimmt die
Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Doctor-Tool GbR, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Doctor-Tool GbR, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Doctor-Tool GbR kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für Doctor-Tool GbR vor, ohne dass der Doctor-Tool GbR daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Doctor-Tool GbR gehörenden Waren, steht die Doctor-Tool GbR der dabei entsprechende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum
an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde der Doctor-Tool GbR im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten/verbundenen/vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Doctor-Tool GbR verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von der Doctor-Tool GbR begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die dieser zugrundeliegenden Forderung aus Warenlieferungen, nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 2%
überschreitet, ist die Doctor-Tool GbR auf Verlagen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

6. Mängelrügen, Gewährleistung
Die Doctor-Tool GbR gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen der Doctor-Tool GbR beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach
Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch die Doctor-Tool GbR, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag durch einen Versanddienstleister an die Doctor-Tool GbR zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Die Doctor-Tool GbR behält sich das Recht zur
Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.

7. Herstellergarantie
Die Doctor-Tool GbR ist gegenüber Kunden im Rahmen der Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet,
hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet die Doctor-Tool GbR gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Doctor-Tool GbR kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass die Doctor-Tool GbR gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

  8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sigmaringen-Gutenstein. Gerichtsstand ist Sigmaringen.

 9. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Sigmaringen, 01.01.2017

 
 

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